Aus der parlamentarischen Arbeit

Magdeburg, 13. Juli 2006
Eckpunkte der Gesundheitsreform repräsentieren erneut Ungleichverteilungen

Zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Heidelinde Penndorf:

„Die Eckpunkte der Gesundheitsreform lassen bereits erkennen, dass eine Aushöhlung des solidarischen paritätischen Gesundheitssystems und erneut eine Einkommensverteilung von unten nach oben bevorstehen. Es droht eine verordnete Unterfinanzierung der Krankenkassen durch die Einrichtung des Gesundheitsfonds.

Das Eckpunkte-Papier lässt jegliche Hinweise auf eine paritätische Finanzierung der Beitragssätze vermissen, was für spätere Eingriffe zu Lasten der Versicherten genügend Spielraum lässt. Zudem werden durch die beabsichtigte Gründung von Spitzenverbänden die Krankenkassen handlungsunfähig, da für sie der Beitragseinzug und das Vertragsrecht zukünftig entfallen.

In besonderem Maße bedenklich ist, dass nach den Eckpunkten der Gesundheitsreform zukünftig ÄrztInnen sowie in Heilberufen Tätige zu einer Art Gesundheitspolizei werden, die das Verhalten ihrer PatientInnen zu melden und bewerten haben, was das Vertrauensverhältnis zwischen ÄrztIn und PatientIn nachhaltig belasten dürfte.

Es ist eine Strukturreform innerhalb des Gesundheitswesens erforderlich, die die Versichertengelder effektiver zu verwenden erlaubt. Die Linkspartei.PDS plädiert für eine solidarische soziale Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Eine zukünftige Gesundheitsreform hat sich an einer gerechten Lastenverteilung zu orientieren, Privatversicherte einzubinden und den barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen zu garantieren.“

Landtagssitzung 06.07.06 / 07.07.06
Heidelinde Penndorf, MdL

Rede zum Antrag „Analyse der Erfahrungen aus dem Modellprojekt „AgnES““

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in den Diskussionen um Probleme der gesundheitlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum tauchte in den letzten Wochen auch in Sachsen-Anhalt immer wieder ein Schlagwort auf, die Gemeindeschwester – und manchmal sogar dazu noch der Name Agnes. Mit einer Wiederbelebung der Institution Gemeindeschwester im Gesundheitswesen verbinden viele von uns die Hoffnung, die Probleme drohenden Ärztemangels lösen zu können. 1989 gab es in der DDR etwa 5.500 Gemeindeschwesternstationen.

Wer erinnert sich nicht an das Bild der Gemeindeschwester Agnes – einer liebenswerten, etwas kauzigen, tüchtigen Gemeindeschwester in einer beliebten DDR-Fernsehserie, die auf ihrer „Schwalbe“ durch die Dörfer fuhr. Die Popularität dieser Figur führte offensichtlich auch dazu, dass ein Modellprojekt der Uni Greifswald, das auf der Insel Rügen zur Erprobung des Einsatzes einer Telemetrieschwester durchgeführt wird, seine Bezeichnung so abkürzte, dass sich der Name AGnES ergab: „Arztentlastende, Gemeindenahe, E-health gestützte, systemische Intervention“.

Dieses Projekt wurde auf Initiative eines Netzwerkes auf Rügen ins Leben gerufen und wird von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der PDS-Fraktion im dortigen Landtag finanziell unterstützt. Es liegt allerdings noch in der Anfangsphase, so dass von den Akteuren im Landkreis Rügen und auch vom Wissenschaftler-Team der Uni Greifswald gegenwärtig noch keine Aussagen zum Nutzen und zur Machbarkeit getroffen werden können. Betrachtet man die Projektbeschreibung etwas genauer, so wird deutlich, dass es sich dort auch nicht um eine Gemeindeschwester wie die Fernseh-Agnes handelt. Trotzdem halten wir es für legitim, im Interesse der Entlastung der Hausärzte solche Modelle zu erproben. Ob eine solche Erprobung auch bei uns in Sachsen-Anhalt erfolgen sollte, oder ob die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern ausreichen, wäre zu prüfen.

Die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses der letzten Legislatur lernten, wie mir von meinen dienstälteren Abgeordnetenkollegen mitgeteilt wurde, auf ihrer Studienreise nach Stockholm im vergangenen Jahr ein anderes System der Arztentlastung durch Schwestern kennen. Gut qualifizierte Krankenschwestern mit Hochschulausbildung sind für die Patienten in Ärztehäusern bzw. Polikliniken die erste Anlaufperson. Sie erledigen je nach konkreter Situation die Erstversorgung, verordnen therapeutische Maßnahmen oder leiten die Patienten an einen Arzt weiter. Eine solche Konstellation würde in Deutschland allerdings erhebliche rechtliche Veränderungen und natürlich eine andere Ausbildung für diese Schwestern bzw. Pfleger erfordern.

Meine Fraktionskolleginnen im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik beschäftigen sich schon seit geraumer Zeit mit dem drohenden Ärztemangel. Obwohl nach Angaben der Bundesärztekammer 2005 insgesamt ein Anstieg der Arztzahlen und der Zulassungen zu verzeichnen war, nahm in Sachsen-Anhalt – wie auch in einigen anderen Bundesländern die Zahl der niedergelassenen Mediziner ab. Besonders problematisch ist die Lage in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer, wo vor allem die Hausärzte kaum noch Nachfolger für ihre Niederlassungen finden.

Hier macht sich die äußerst ungünstige Altersstruktur der Ärzte negativ bemerkbar, gibt es doch in den neuen Bundesländern überproportional viele Ärzte, die demnächst in den Ruhestand gehen werden – sehr häufig, ohne einen Praxisnachfolger zu haben. Junge Ärzte sind häufig nicht bereit, als Hausärzte in ländliche Gegenden zu gehen, ist doch damit oft ihr Berufseinstieg mit Verschuldung und unsicheren Einkünften verbunden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Schaffung eines gemeinsamen Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an den Unikliniken in Magdeburg und Halle und die damit verbundene Berufung einer Stiftungsprofessur für diesen Bereich in Forschung und Lehre zur Praxis der hausärztlichen Tätigkeit. Wird doch dadurch nicht nur die allgemeinmedizinische Ausbildung qualifiziert, sondern auch das Image der Fachrichtung aufgewertet.

Hilferufe aus verschiedenen Landkreisen veranlassten meine Kolleginnen der 4. Legislatur, Anfang des Jahres 2005 eine Anhörung mit Krankenkassenvertretern, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt und der Ärztekammer durchzuführen, um mögliche Wege zu einer besseren ärztlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum zu erörtern. Zweigpraxen, medizinische Versorgungszentren und die integrierte Versorgung gehören zu einem ganzen Maßnahmebündel. Dazu wurden auch jüngst durch gesetzliche Veränderungen im SGB V bessere Voraussetzungen geschaffen. Die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten und die Lockerung der Präsenzpflicht und damit die Möglichkeit, Zweig- und/oder Zweitpraxen zu betreiben, bieten besonders für junge Ärzte günstigere Bedingungen für einen risikoarmen Berufseinstieg.

Und aus unserer Sicht kann auch eine niedrigschwellige Versorgungsform wie eine Gemeindeschwester als Ergänzung zum niedergelassenen Arzt zu einer Entspannung im Gesundheitssystem beitragen. Dazu bedarf es sicher gründlicher fachlicher und politischer Überlegungen. Deshalb haben wir in unserem Antrag eine Anhörung zu folgenden Problemkreisen vorgeschlagen:

- Vorstellungen über das Tätigkeitsprofil einer solchen medizinischen Fachkraft und ihr rechtlicher Status im Gesundheitssystem, einschließlich möglicher Konkurrenzen zu Tätigkeitsbereichen der ambulanten Pflegedienste

Im Ergebnis sollten wir uns klar werden, was für eine Gemeindeschwester wir meinen und welche Form eine wirkliche Entlastung bringen könnte – die Telemedizin-Schwester oder die „echte“ Agnes oder beide. Die Rolle der bestehenden ambulanten Kranken- und Pflegedienste in diesem System wäre zu klären. Würden die Gemeindeschwestern tatsächlich Konkurrentinnen der Pflegedienste, wie nach den ersten Veröffentlichungen von den entsprechenden Berufsverbänden befürchtet oder können die Einrichtungen der ambulanten Kranken- und Altenpflege in dieses System eingebunden werden mit entsprechend qualifiziertem Fachpersonal?

- berufs- und haftungsrechtliche Voraussetzungen für eine Kompetenzerweiterung der einzusetzenden Fachkräfte,

Die gegenwärtige Gesetzeslage lässt meines Wissens nicht zu, dass außer Ärzten jemand therapieren darf bzw. dass ohne ärztliche Verordnung ein Pflegedienst in der ambulanten Krankenpflege wirksam werden darf. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten also erfüllt werden, damit die Kompetenzen der einzusetzenden Fachkräfte erweitert werden könnten? Wie weit sollten und dürften die Kompetenzerweiterungen gehen?

Zu erörtern sind außerdem

- die fachlichen Voraussetzungen und der dazu erforderliche Bildungsweg,

Kompetenzerweiterung bedeutet natürlich auch höhere Verantwortung und setzt selbstverständlich höhere Qualifikation voraus. Eine Hochschulausbildung und mehrjährige Berufserfahrung sollten aus unserer Sicht mindestens zu Grunde gelegt werden. Schließlich soll die Gemeindeschwester ja im ländlichen Raum Teilarbeiten des Arztes übernehmen, um ihn zu entlasten und die drohende Versorgungslücke zu schließen. Sie sollte ein selbstständig arbeitendendes Bindeglied zwischen Patient, Arzt und Pflegediensten sein.

Das heißt für mich, ihre fachliche Kompetenz muss eine ganz andere sein, als die der damaligen DDR-Gemeindeschwester. Sie muss möglicherweise vor Ort erste Therapiemaßnahmen selbst entscheiden und durchführen. Dies erfordert genaueste Kenntnisse von Krankheitsbildern und die präzise Durchführung einzelner Untersuchungen, die der Anamnese dienen. Die fachlichen Kompetenzen kann sie eben nur durch eine Spezialausbildung bzw. Hochschulausbildung erwerben. Die neue Gemeindeschwester sollte eine Assistentin mit hoher fachlicher Kompetenz und qualifizierter Ausbildung sein. Sie sollte auch, wie in der Machbarkeitsstudie der Uni Greifswald vorgesehen, verschiedene medizinisch–technische Apparate der Telemedizin (Daten- Audio und Videoverbindung) beherrschen und nutzen können

Schließlich sind vor Einführung einer solchen Gemeindeschwester die

- betriebswirtschaftlichen Rahmendaten und mögliche Entlastungspotenziale innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung

und die

- notwendig werdenden Veränderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen

zu prüfen. Wer soll Träger dieser neuen Institution sein? - Kommunen, Wohlfahrtsverbände, die KV oder der einzelne niedergelassen Arzt? Wer soll sie bezahlen: der Staat, die Pflegekasse, die Krankenkasse? Bevor die erste Gemeindeschwester ihren Dienst antritt, müssen viele Fragen geklärt werden. Es kommt also viel Arbeit auf uns alle zu.

Erste Reaktionen auf die Ankündigung meiner SPD-Kollegin Grimm-Benne, Gemeindeschwestern wieder einzuführen, waren nicht nur zustimmend. Viele zeugen von großer Skepsis und Unsicherheit gegenüber diesem Projekt.

Die Pflegedienste fürchten einen Verdrängungswettbewerb ihres Standes. Ärzte meinen, Gemeindeschwestern seien nicht nötig. Teilweise gab es rigorose Ablehnungen. Das wird dem Problem unseres Erachtens nicht gerecht.
Viele ehemalige Gemeindeschwestern des DDR-Gesundheitswesens haben nach 1989 ihr Fachwissen und ihren Mut in die Waagschale geworfen und sich mit mobilen Pflegediensten in der ambulanten Krankenpflege selbstständig gemacht. Sie haben so eine beachtliche Anzahl an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschaffen und leisten eine anerkannt gute Arbeit. Die Hausärzte, mit denen wir sprachen, sind der Meinung, dass diese fachlich kompetente Betreuung in Zusammenarbeit mit den Ärzten in eigener Niederlassung ausreicht, um den Bedarf der Pflege im ländlichen Raum zu sichern.
Auch diese Standpunkte sind ernst zu nehmen und in die Abwägung zur Einführung einer solchen Fachkraft einzubeziehen.

Viele der angesprochenen Fragen liegen im Kompetenzbereich der Bundespolitik. Hier können wir nur effiziente Vorarbeit leisten, in dem wir unseren Antrag zur Anhörung in den Ausschuss für Soziales überweisen. Und an dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir natürlich auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werden, deckt sich doch dessen Intention weitgehend mit unseren Zielen.

Allerdings möchte ich angesichts der doch vielen öffentlich geäußerten Vorbehalte und auch Vorstellungen über die konkrete Gestaltung dringend dafür werben, unseren Antrag auf Durchführung einer Anhörung von Fachleuten und Betroffenen zu unterstützen. Die Anhörung sollte zum Ziel haben, Pro und Contra zu erörtern und zu erfassen und auch nach weiteren Wegen zur Lösung des Problems des drohenden Ärztemangels zu suchen. Die Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung, Hausärzteverband, Krankenkassen, Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens, sowie Berufsverbände der Krankenpflege können hier in konstruktiver Zusammenarbeit in der Anhörung tätig werden. Und ich denke, dass die demokratische Mitwirkung der betroffenen Berufsgruppen ein wichtiges Unterpfand für gemeinsames Handeln wäre und damit ein Erfolg der ganzen Aktion wahrscheinlicher ist, als wenn wir uns im „stillen Kämmerlein“ des Ausschusses etwas ausdenken, was dann möglicherweise nur Proteste hervorruft.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

14.06.2006

Gesundheitswesen braucht solidarische soziale Bürgerversicherung

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer gegen die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in Fonds erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Die Linkspartei.PDS plädiert für eine solidarische soziale Bürgerversicherung und für eine Gesundheitsreform, die sich an einer gerechten Lastenverteilung orientiert, Privatversicherte einbindet und den barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen garantiert.
Der Vorschlag, einen Fonds einzurichten, in den alle Beiträge der Krankenkassen fließen, ist sinnlos und baut eine neue Megabehörde auf.
Der in der gesetzlichen Krankenversicherung 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und für einen funktionsfähigen Kassenwettbewerb. Die Notwendigkeit einer Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 2005 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Wer Solidarität und Gerechtigkeit will, muss diese Rechtsverordnung erlassen. Der krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen, wie er längst im Gesetz steht sollte endlich verwirklicht werden.

Ziel einer sozialen solidarischen Gesundheitsreform sollte ein über alle Kassenarten, einschließlich der privaten Krankenversicherungen, greifender morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich sein. Denn die jetzt bestehenden Zuzahlungen, Sonderabgaben und Leistungsausgrenzungen stellen einseitige Belastungen dar, die bereits heute tief in die Tasche der Versicherten greifen. Wir sind für eine soziale solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die Privatversicherten, prozentual gemessen an ihrem Einkommen."

14.06.2006

Glückwunsch - Auch Koalition will Modellprojekt „Gemeindeschwester“

Zu den Äußerungen der Koalition zum Modellprojekt „Gemeindeschwester“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Die Linkspartei.PDS-Fraktion begrüßt den Vorstoß der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung von Gemeindeschwestern, hat doch Frau Grimm-Benne damit einen der Eckpunkte aus dem sozialpolitischen Programm der Linkspartei.PDS übernommen. Unsere Fraktion hat in ihrer Broschüre „Neue soziale Ideen“ vom März 2006 bereits die von der Linksfraktion im Bundestag propagierte Aktion einer „Gemeindeschwester Agnes“ aufgegriffen. Im Hinblick auf die drohende Versorgungslücke im hausärztlichem Bereich in ländlichen dünnbesiedelten Regionen sehen auch wir darin eine Möglichkeit, damit unterstützend zu wirken.

Allerdings sind bis zu einer „Einführung“ noch einige grundsätzliche Fragen – vor allem auf Bundesebene zu klären. Das seit dem 15.08.2005 als Pilotprojekt einer Machbarkeitsstudie der Uni Greifswald auf der Insel Rügen laufende Modell einer „Telegesundheitsschwester“ soll den Hausarzt in seiner Tätigkeit in der Häuslichkeit der Patienten unterstützen und dem Arzt damit einen größeren Versorgungsradius ermöglichen.

In dem Projekt wird überprüft, ob ausgebildete KrankenpflegerInnen mit einer Spezialausbildung in der Prävention, Pflege und Assistenz die hart arbeitenden Landärzte dahingehend entlasten können. Erst nach Abschluss und Auswertung dieser Machbarkeitsstudie können Schlussfolgerungen hinsichtlich der Finanzierbarkeit und bezüglich der erforderlichen Ausbildungsstandards gezogen werden. Es sind also noch viele Unklarheiten zu beseitigen. Und erst dann sollte man eine „Einführung“ ankündigen."

31.05.2006

Gesundheitswesen bedarf grundlegender Strukturreform und solidarischer Bürgerversicherung

Zur angekündigten Finanzierungslücke in Höhe von 7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen im kommenden Jahr erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Die solidarische Bürgerversicherung ist ein dringend notwendiger Schritt in Richtung höhere Finanzierungssicherheit des Gesundheitssystems. Wennnicht nur Arbeitseinkommen, sondern alle Einkommen, also auch die der Selbständigen, der Beamten und PolitikerInnen zur Berechnung der Versicherungsbeiträge herangezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und schließlich ganz aufgehoben wird und der Beitrag der Unternehmen anhand der Wertschöpfungsabgabe erhoben wird, ist das sozial gerechter und finanziell tragfähiger als das gegenwärtige System.

Die Linkspartei.PDS sieht das Hauptproblem der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen in der Ursachenkombination von sinkender Lohnquote, Massenarbeitslosigkeit sowie einseitiger Bindung an die Einkommen der abhängig Beschäftigten.

Wir fordern eine Strukturreform innerhalb des Gesundheitswesens, um die Versichertengelder effektiver zu verwenden. Erforderlich ist dafür u.a. die Einführung einer Positivliste für Medikamente, mehr Prävention sowie die bessere Verknüpfung und Kooperation der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens, die wirksame Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung."

21.05.2006

Positivliste für Medikamente einführen - Mehrwertsteuer für Medikamente abschaffen

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Notwendigkeit einer Positivliste erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Für die Linkspartei.PDS gibt es nur eine Möglichkeit, um den Pharma-Dschungel zu lichten. Wir brauchen eine Positivliste, in der die Medikamente und Wirkstoffe enthalten sind, die einen nachgewiesenen Nutzen haben und damit zu Recht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Welche das sind, kann natürlich nicht von der Politik bestimmt werden. Da ist Herrn Böhmer zuzustimmen, dafür gibt es Fachgremien.

Aber die Einführung dieser Positivliste bedarf schon einer politischen Entscheidung, sonst hätten ja die Selbstverwaltungsgremien von Kassen und Ärzten dies schon längst vollziehen können. Die dazu erforderlichen politischen Rahmenbedingungen müssen im Gesetz festgeschrieben werden. Das ist angesichts der bevorstehenden gerade beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung umso dringlicher, steigen doch die Kosten dadurch ab dem 1. Januar 2007 um weitere 800 Millionen Euro jährlich an.

Unsere Forderung ist deshalb auch, die Mehrwertsteuer auf Medikamente endlich zu reduzieren bzw. ganz abzuschaffen. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung das Steuersäckel des Staates füllt."

17.05.2006

Die Linkspartei.PDS zum Ärztestreik: Mehr Personal muss finanziert werden

Zu den Streikaktionen von Ärzten der Unikliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

"Die Linkspartei.PDS unterstützt insbesondere die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, vernünftigen Arbeitszeitregelungen und der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU auch in deutschen Krankenhäusern. Dazu sind vor allem die Finanzierung von zusätzlichen Arztstellen und eine rationelle Verwaltungsorganisation erforderlich. Die Gründe für die Streikaktionen der Krankenhausärzte sind also zumindest in Teilen nachvollziehbar. Eine generelle Gehaltserhöhung von 30 % jedoch ist unter den gegebenen Bedingungen aus unserer Sicht unangemessen.

Eine bessere Finanzierung medizinisch notwendiger Leistungen setzt vor allem die Verbesserung der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherungen voraus, die knapp 90 % der Bevölkerung versichern. Dazu müssen in dieser Gesellschaft noch andere Stellschrauben gedreht werden.

Darum erwartet die Linkspartei.PDS von Seiten der Ärzteschaft z. B. auch die Unterstützung ihrer Forderung nach der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht für alle Bundesbürger durch eine Bürgerversicherung und nach einer Positivliste für Arzneimittel, deren Einführung bereits zweimal am Veto von CDU und CSU gescheitert ist. Hier sind die Ärzteorganisationen gefordert, hier müssen ihre politischen Offensiven ansetzen, damit letztlich nicht die Versicherten bzw. die Patienten allein die Lasten zu tragen haben."

Neues aus der Landtagsfraktion		(28.04.06)


Die Linkspartei.PDS zum Ärztestreik: Mehr Personal muss finanziert werden Zu den Streikaktionen von Ärzten der Unikliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf: Die Linkspartei.PDS unterstützt insbesondere die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, vernünftigen Arbeitszeitregelungen und der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU auch in deutschen Krankenhäusern. Dazu sind vor allem die Finanzierung von zusätzlichen Arztstellen und eine rationelle Verwaltungsorganisation erforderlich. Die Gründe für die Streikaktionen der Krankenhausärzte sind also zumindest in Teilen nachvollziehbar. Eine generelle Gehaltserhöhung von 30 % jedoch ist unter den gegebenen Bedingungen aus unserer Sicht unangemessen. Eine bessere Finanzierung medizinisch notwendiger Leistungen setzt vor allem die Verbesserung der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherungen voraus, die knapp 90 % der Bevölkerung versichern. Dazu müssen in dieser Gesellschaft noch andere Stellschrauben gedreht werden. Darum erwartet die Linkspartei.PDS von Seiten der Ärzteschaft z. B. auch die Unterstützung ihrer Forderung nach der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht für alle Bundesbürger durch eine Bürgerversicherung und nach einer Positivliste für Arzneimittel, deren Einführung bereits zweimal am Veto von CDU und CSU gescheitert ist. Hier sind die Ärzteorganisationen gefordert, hier müssen ihre politischen Offensiven ansetzen, damit letztlich nicht die Versicherten bzw. die Patienten allein die Lasten zu tragen haben." Magdeburg, 17. Mai 2006


Unsere neue Landtagsfraktion hat die ersten Fraktionssitzungen hinter sich und die ersten wichtigen Schritte für eine gute gemeinsame Zusammenarbeit getan. Diese GenossInnen wurden in folgende Funktionen gewählt:

	Wulf Gallert	Fraktionsvorsitzender
	Birke Bull	stellvertretende Fraktionsvorsitzende
	Dr. Frank Thiel	parlamentarischer Geschäftsführer
	Helga Paschke	Vizepräsidentin
	Gudrun Tiedge	Leiterin des Arbeitskreises I
	Birke Bull	Leiterin des Arbeitskreises II
	Angelika Hunger	Leiterin des Arbeitskreises III


Folgende Arbeitskreise sind in der Bildungsphase:

	1.	Bürgerrechte und Inneres
	2.	Bildung und Solziales
	3.	Wirtschaft und Landesentwicklung

Jeden Dienstag arbeiten wir konstruktiv in den Fraktionssitzungen zusammen, um die ersten organisatorischen und inhaltlichen Hürden zu meistern. Nach jeder Fraktionssitzung treffen sich die Mitglieder der einzelnen Arbeitskreise, um dort sehr intensiv einen effektiven gemeinsamen Arbeitsstil zu finden. Allen Arbeitskreisen steht ein kompetentes Team an wissen-schaftlichen Mitarbeitern zur Seite. Ich bin Mitglied des Arbeitskreises für Bildung und Soziales und in diesem Bereich gesundheitspolitische Sprecherin.


Dieser Arbeitskreis ist der größte mit neun Abgeordneten. Die unterschiedlichsten Charaktere müssen sich aufeinander einstellen, um eine intensive und effiziente Arbeitsweise zu erreichen. Wir haben als einen der ersten gemeinsamen Schritte für jeden Bereich Übersichten und Strukturen erarbeitet, damit jeder einzelne Abgeordnete in diesem Arbeitskreis einen maximalen Überblick erhält. Langsam beginne ich mich einzugewöhnen und habe auch die ersten zwei Veranstaltungen im gesundheitspolitischen Bereich besucht. Eine dieser Veranstaltungen war eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den steigenden Arzneimittel-kosten in Deutschland und eine andere der Diabetikertag in Hohenmölsen. Beide Veranstaltungen haben mir viel gegeben. Am 08.05.06 nehme ich am ersten Treffen aller gesundheitspolitischer SprecherInnen der Linkspartei in Berlin teil. Dazu hat unsere Bundestagsfraktion eingeladen, um die gemeinsamen politischen und inhaltlichen Strategien zu diskutieren und somit eine enge Zusammenarbeit zwischen unserer Bundestagsfraktion und den einzelnen Landtagsfraktionen der Linkspartei zu fördern.


Unsere Landtagsfraktion besteht zu einem Drittel aus neuen Abgeordneten. Deshalb finden oft innerhalb der Fraktions- und Arbeitskreissitzungen Schulungen statt. Die " Alten Hasen" innerhalb unserer Fraktion ermöglichen uns so einen leichteren Einstieg.. Am 24.04.06 fand die konstituierende Sitzung des Landtages statt. Die Geschäftsordnung des Landes Sachsen-Anhalts der fünften Wahlperiode wurde einstimmig beschlossen und Herr Dieter Steinecke zum Präsidenten des Landtages gewählt. Frau Dr. Helga Paschke/ Linkspartei.PDS, und Dr. Rüdiger Fikentscher/SPD wurden zu den VizepräsidentInnen des Landtages gewählt. Außerdem wurden zwölf Schriftführer, die bei Tagungen des Landtages im Präsidium sitzen, gewählt. Von der Linkspartei sind dies: Jutta Fiedler/ WASG, Hendrik Lange/ Linkspartei.PDS, André Lüderitz/Linkspartei.PDS und Heidelinde Penndorf/Linkspartei.PDS. Keine große Überraschung dürfte auch die neue Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sein. Nun möchte ich noch kurz auf mein Wahlkreisbüro eingehen. Ich übernehme das Wahlkreisbüro von Dr. Frank Thiel in der Naumburger-Straße 13, in Weißenfels. Meine Wahlkreismitarbeiterin ist Genossin Heidrun Becker, die auch die Funktion der Schatzmeisterin des Kreisverbandes Weißenfels übernimmt. Natürlich steht das Büro auch dem Kreisverband Weißenfels zur Verfügung, zumal die Geschäftstelle Weißenfels Ende des Jahres geschlossen wird. Meine Mitarbeiterin und ich blicken einer gemeinsamen, erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Weißenfels optimistisch entgegen! Neues aus dem Landtag gibt es in der nächsten "WIR"- Zeitung und dann auch hier auf unserer Hompage. Heidelinde Penndorf


Liebe Heidelinde Penndorf, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl in den Landtag. Ich hoffe, dass es Dir im Leben nie wieder so schlecht gehen wird, wie als Hartz IV-Betroffene. Außerdem hoffe ich, dass wir beide noch erleben, dass es Hartz IV-Betroffene nicht mehr gibt. Mit solidarischen Grüßen Gregor Gysi

24.10.2005

Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion zur Nachtragssatzung des Landkreises Weißenfels für das Haushaltsjahr 2005

Der Kreistag beschließt den Landrat zu beauftragen,

die Möglichkeiten eines verfassungsprozessoalen Vorgehens gegen die Zuweisung der

und

gegenüber den Fraktionen des Deutschen Bundestages und dem Land Sachsen-Anhalt die Auswirkungen der Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft darzustellen und eine Revision einzufordern.

Darüber ist in der Kreistagssitzung im Dezember 2005 zu berichten.

Begründung des Kreistages

Die Auswirkungen der Kosten der Unterkunft sind offensichtlich so, dass die versprochene Entlastung der Landkreise in den neuen Bundesländern nicht eintritt. Im Gegenteil, es werden sogar erhebliche Mehrbelastungen befürchtet. Die Kosten der Unterkunft verschärfen damit die finanzielle Lage der Landkreise, so auch des Landkreises Weißenfels, in nie gekanntem Maße. Die Landkreis in Sachsen -Anhalt rechnen 2005 mit Haushaltsdefiziten von 300 Mio. Euro. Es kommt darauf an, die vorgesehene Finanzierung der Hartz IV- Leistungen einzufordern.

Anträge der PDS-Fraktion zur 9. Tagung des Kreistages am 14.06.05

Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf zur

Der Landrat wird beauftragt, die Verfassungsrechtlichkeit

Standpunkte zum Kommunalneugliederungsgesetz

Mit dem Entwurf des Burgenland-Kreissitz-Gesetzes hat das Ministerium des Innern die Katze aus dem Sack gelassen.
Naumburg soll nach dem Willen der Landesregierung Kreisstadt des zukünftigen Kreisgebildes werden.
Obwohl der Kreistag Weißenfels in seiner Stellungnahme zum Entwuf des Kommunalneugliederungsgesetzes seine Vorbehalte gegen den Namen "Burgenland" zum Ausdruck gebracht hat, wird das einfach ignoriert, findet das keine Beachtung.

Das unterstützt die Meinung der PDS-Fraktion, dass es sich bei der Anhörung offenbar nur um einen formalen Verfahrensschritt handelt, aber die "Messen längst gelesen sind".

Die verfassungsgerichtliche Rechtssprechung hat planerische, organisatorische und wirtschaftliche Kriterien für die Bestimmung des neuen Kreissitzes herausgearbeitet. Interessant ist, dass die konsequente Anwendung dieser Kriterien eindeutig Weißenfels als neue Kreisstadt unterstützt.

Es ist eben Tatsache, dass Weißenfels die günstigeren Verkehrsanbindungen hat und damit für die Masse der Bevölkerung besser erreichbar ist als Naumburg.

Weißenfels ist die einwohnerstärkste Stadt der Mittelzentren und hat im Umfeld eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte zu verzeichnen, als dies bei den Städten Naumburg und Zeitz der Fall ist.
Weißenfels ist über zwei Anschlussstellen an die BAB 9 und 38 erschlossen. Auch die Schienenverbindung spricht eindeutig für Weißenfels unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit für die Kreisbevölkerung. Die Reihe der Vorzüge von Weißenfels ließe sich fortsetzen. Darüber wurde aber in der MZ schon viel geschrieben. Bemerkenswert ist nun, dass diese Kriterien im Burgenland-Kreissitz-Gesetz plötzlich keine Anwendung mehr finden. Stattdessen werden formelle Kriterien benannt die kaum noch nachvollziehbar sind. So muss die Kreisstadt zwischen 1994 und 2000 bereits Kreisstadt gewesen sein, sie muss sich auf dem Gebiet des neuen Landkreises befinden, muss den höchsten Rang im System der zentralen Orte haben usw.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Kriterien bewusst so verändert wurden, dass die von der Landesregierung favorisierten Kreissitze diesen veränderten Kriterien standhalten können.

Das ist unserer Meinung nach undemokratisch und rechtlich sehr bedenklich.

Deshalb hat die PDS-Fraktion in der jüngsten Kreistagssitzung zwei Anträge eingebracht, die auch mit deutlicher Mehrheit befürwortet wurden.

Der Landrat wurde beauftragt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf zur Bestimmung des Kreissitzes verfassungswidrig ist und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Kreistagsbeschluss zur Wahrung der Interessen des Landkreises und der Kreisstadt Weißenfels zu fassen ist Außerdem erhielt er den Auftrag, die Verkürzung der Wahlperiode des bis 2009 gewählten Kreistages
auf den 30.06.2007 verfassungsrechtlich zu prüfen. Wir vertreten die Auffassung, dass neben der Unterstützung der außerparlamentarischen Aktionen (Unterschriftenaktion u. ä.) auch die rechtliche Seite solcher in Erwägung gezogener Entscheidungen beleuchtet werden muss.

Für den Justizminister ist der Name "Saale-Unstrut-Kreis" völliger Quatsch - welch eine Arroganz. Wie mögen sich die Winzer der Region vorkommen, die den Saale-Unstrut-Wein herstellen? Ist das auch Quatsch?

Mit solchen "Totschlag-Argumenten" wie einer angeblich drohenden Erhöhung der Kreisumlage wird Stimmung gemacht, werden Vorbehalte geschürt. Das geht nicht gut.

Der PDS-Kreisverband unter-stützt die Unterschriftenaktion:
"Allianz für Weißenfels" - Weißenfels muss Kreis-stadt bleiben.

Gunter Schneider
Fraktionsvorsitzender
PDS-Kreistagsfraktion

Leserbrief

Die "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit-Weißenfels" und meine Partei, die "Linkspartei.PDS", unterstützen das Anliegen der Volksinitiative "Allianz für Weißenfels". Weißenfels hat die besten Vorausetzungen Kreisstadt zu bleiben. Weißenfels ist die einwohnerstärkste Stadt der Mittelzentren und hat im Umfeld eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte zu verzeichnen, als dies bei den Städten Naumburg und Zeitz der Fall ist. Die Autobahnen A 9 und A 38 mit dem Autobahnkreuz "Rippachtal" und ihren Anschlussstellen im Kreisgebiet sichern den Zugang zu den Wirtschaftszentren des Großraumes Halle-Leipzig. Auch die Schienenverbindung spricht eindeutig für Weißenfels unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit für die Kreisbevölkerung. Weißenfels liegt genau in der Mitte der Städte Naumburg, Halle, Zeitz, Hohenmölsen und Leipzig und hat sich zu einem wirtschaftlich gut formierten Standpunkt entwickelt. Wir sind der Meinung, dass bei dieser wichtigen Entscheidung, viel mehr der Wille der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden soll. Wir als Bürger des Landkreises Weißenfels müssen uns stark machen für unsere Stadt. Deshalb werden wir als Bürgerinitiative ab sofort Unterschriften für die Volksinitiative sammeln und die Postkartenaktion unterstützen.

Heidelinde Penndorf

Für ein Gesundheitssystem in sozialer Verantwortung

Anträge der PDS-Fraktion zur 9. Tagung des Kreistages am 14.06.05

Standpunkte zum Kommunalneugliederungsgesetz

Der PDS-Kreisverband unter-stützt die Unterschriftenaktion: "Allianz für Weißenfels" - Weißenfels muss Kreis-stadt bleiben.

Leserbrief

Der PDS-Kreisverband unter-stützt die Unterschriftenaktion:
"Allianz für Weißenfels" - Weißenfels muss Kreis-stadt bleiben.